Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Spitzendepot

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten von Spitzendepot und des Nutzers und die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und Spitzendepot geschlossenen Verträge.
Stand: 01.04.2015
Spitzendepot, Schwielowsee / Geltow

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von Spitzendepot (Anbieter) mit dem Nutzer des Shop (Nutzer), die über den Shop geschlossen werden. Sie gelten auch für Bestellungen Dritter, die einem zentralen Warenlager zur Auslieferung zugewiesen werden.
2. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Spitzendepot in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Angebote des Online Shop sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestellbuttons per E-Mail zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.
2. Ab- und Umbestellungen lassen sich nur berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages eingehen.
3. Hinsichtlich des Leistungsumfanges wird vereinbart:
Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit der Anbieter unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§ 3 Informationspflichten

1. Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Nutzers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Nutzer verpflichtet, diese dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben im Shop mitzuteilen.
2. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, Nutzern, die unrichtige oder fehlerhafte Adressdaten übermitteln, mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung von der Nutzung auszuschließen.
4. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse.
5. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat. Die hierzu erforderlichen Kontaktdaten sind für den Nutzer im Impressum dieses Online Shop verfügbar.

§ 4 Passwort; Geheimhaltung; Verlust

1. Zur Bestellung von Waren muss der Nutzer seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Er erhält ein Passwort und ein Benutzerkennwort.
2. Passwort und Benutzerkennwort sind zur Abgabe der Bestellung notwendig. Sind Benutzerkennwort und Passwort einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Käufe keiner weiteren Registrierung. Die Waren oder Dienstleistungen werden dann unter der vom Nutzer angegebenen Anschrift erbracht.
3. Benutzerkennwort und Passwort ermöglichen dem Nutzer zugleich seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
4. Der Nutzer ist verpflichtet Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.
5. Bei Verlust des Passwortes ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren.
6. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/oder dem Passwort erhalten, so haftet der Nutzer für die unter diesem Benutzerkennwort und Passwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Verlustmeldung in voller Höhe.
7. Hat der Nutzer die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Passwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 99 Euro beschränkt.

§ 5 Lieferung der Waren

1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet.
Die Lieferung erfolgt nach dem Versandmodell des Spitzendepot, zu den nach Inhalt und Gewicht jeweils günstigsten Bedingungen. Aus dieser Regelung resultierende Ansprüche werden nicht anerkannt.
2. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 4 Werktagen.
3. Lieferung der Ware nur innerhalb der BRD und Österreich. Ausnahmen werden mit dem Kunden individuell gesondert vereinbart.

§ 6 Zahlung

1. Zahlungen können nur bei Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer verbucht werden.
2. Der Kaufpreis ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3. Bestehen Forderungen die nicht innerhalb der Fälligkeitstermine ausgeglichen wurden, so wird der gesamte Saldo zur sofortigen Zahlung fällig. Die weitere Belieferung erfolgt nur gegen Vorkasse. Gutschriften und Abschlagszahlungen werden stets mit den ältesten fälligen Posten verrechnet in der Reihenfolge des § 367 BGB.
4. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
5. Bei Bestellern die nicht im Kontokorrentverfahren stehen oder die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen, ist eine Belieferung nur gegen Vorkasse möglich. In der Vorfaktur werden für die Ermittlung des vor Auslieferung zu überweisenden Betrages nur die am Tag der Erstellung lieferbaren bzw. kurzfristig am Lager fehlenden Artikel und die in Abhängigkeit vom Lieferweg voraussichtlich anfallenden Versandkosten berücksichtigt.
6. Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
7. Die in den Katalogen und Rechnungen angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

§ 7 Versand- und Lieferkosten

Alle Versandkosten, einschließlich der Kosten für die Nachnahme, gehen ab Warenlager zu Lasten des Empfängers.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Spitzendepot, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 9 Gewährleistung; Haftung

1. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen. Ferner gewährleistet der Anbieter nicht die in § 2 aufgeführten Leistungsumfänge bei technischen oder inhaltlichen Problemen.
2. Eine weitergehende Gewährleistung übernimmt der Anbieter nicht. Die Haftung von eventuell von dem Anbieter zugesicherten Eigenschaften bleibt davon unberührt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, die nicht von Zusicherungen umfasst sind, ist ausgeschlossen.
3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, soweit nicht aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten zwingend gehaftet wird. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
4. Soweit Leistungen Dritter von dem Anbieter in Anspruch genommen werden, haftet der Anbieter nicht für deren quantitative oder qualitative Verfügbarkeit.
5. Die Haftung des Anbieters ist auf die Deckungssumme seiner Versicherung begrenzt. Keinesfalls haftet der Anbieter für unvorhersehbare, untypische Schäden.
6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse beziehen sich insbesondere auch auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software, die sich über den Onlineservice vom Anbieter laden bzw. aktivieren lassen.
7. Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung
§ 10 Datenschutz

1. Der Anbieter stellt dem Nutzer einen passwortgeschützen Zugang zu einem geschützten Bereich zur Verfügung, der ihm die Einsicht in seine Daten, sowie die Aufgabe von Bestellungen ermöglicht.
2. Der Anbieter erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind.
Er verwendet vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind.
Er verwendet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten nur für Zwecke der Beratung, der Werbung (Newsletter) und der eigenen Marktforschung oder zu Zwecken, in die der Nutzer eingewilligt hat.
3. Der Nutzer hat die Möglichkeit, im Kundenbereich -Ihr Konto- (siehe oben rechts) seine Kundendaten selbst zu löschen.
Davon ausgenommen sind bereits getätigte Bestellungen, sie werden bei diesem Vorgang weder gelöscht noch storniert.

§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, Schwielowsee/Geltow , vereinbart.
2. Für inländische private Personen gelten die Regelungen des BGB.

§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
§ 13 Abweichende Bedingungen des Kunden

1. Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
2. Die Nichtausübung der Rechte durch Spitzendepot - auch auf längere Zeit - berechtigt den Nutzer nicht, sich auf den Verzicht auf diese Rechte durch Spitzendepot oder Verwirkung zu berufen.

§ 14 Inhalte Dritter

1. Das Internet und andere Netze sind unabhängige Netze. Daher haftet der Anbieter nicht für die über das Internet oder andere Netze verbreiteten oder empfangenen Inhalte. Die Nutzung des Internets oder anderer Netze erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Nutzers.
2. Sofern der Anbieter auf eigenen Seiten Links zu anderen Internetseiten gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter auf deren Inhalte und Gestaltung keinerlei Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die beim Anbieter angemeldeten Banner und Links führen und macht sich keinen dieser Inhalte zu Eigen.
3. Rechtsgeschäfte mit Dritten über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder weiterer Netze kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Einwendungen des Nutzers aus solchen Geschäften können von ihm ausschließlich gegenüber Dritten geltend gemacht werden.

§ 15 Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Spitzendepot . Frau Felder
Auf dem Berge 7, D-14548 Schwielowsee / Geltow
Kontaktadresse Österreich:
Koo 18, A-6914 Hohenweiler
Telefon: +43 (0) 5573 82938
E-Mail: ulrike.felder@gmx.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.